§ 6 – Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter
(1) Für verpackte gefährliche Güter sind folgende Anforderungen zu erfüllen: das Beförderungsdokument muss neben den in Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes geforderten Angaben auch den Namen und die Anschrift der ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt, enthalten; verschiedene Güter einer oder mehrerer Klassen dürfen mit den vorgeschriebenen Angaben in einem Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes zusammen aufgeführt werden, wenn für diese Güter nach den Kapiteln 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 oder 7.2 bis 7.7 des IMDG-Codes das Stauen in einem Laderaum oder einer Güterbeförderungseinheit zugelassen ist; normal in dem nach Unterabschnitt 5.4.3.1 des IMDG-Codes vorgeschriebenen Gefahrgutmanifest oder Stauplan sind Name und Anschrift der ausstellenden Firma sowie der Name des für die Erstellung des Gefahrgutmanifests oder des Stauplans Verantwortlichen zu vermerken. normal arabic (2) Die schriftliche Ladungsinformation für gefährliche Schüttgüter muss neben den nach Abschnitt 4.2 des IMSBC-Codes geforderten Angaben auch den Namen der ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen enthalten, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt. (3) Für gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form sind folgende Ladungsinformationen erforderlich: Stoffname, normal MARPOL-Verschmutzungskategorie, wenn anwendbar, normal Ladungstemperatur, Dichte und Flammpunkt, wenn dieser höchstens 60 °C beträgt, normal Notfallmaßnahmen, die beim Freiwerden, bei Körperkontakt und bei Feuer zu ergreifen sind, und, normal wenn anwendbar, alle weiteren nach Abschnitt 16.2 des IBC-Codes, Abschnitt 5.2 des BCH-Codes, Abschnitt 18.1 des IGC-Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes erforderlichen Angaben. normal arabic (4) Werden die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen elektronisch übermittelt, dürfen die auf Dokumenten vorgesehenen Unterschriften durch den Namen der unterschriftsberechtigten Person ersetzt werden. (5) Auf einem Seeschiff, das gefährliche Güter befördert, sind folgende Unterlagen mitzuführen: wenn das Seeschiff die Bundesflagge führt, a) ein Abdruck dieser Verordnung und normal b) der MFAG; normal alpha normal bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form, a) der IMDG-Code, normal b) der EmS-Leitfaden, normal c) die in Abschnitt 5.4.3 des IMDG-Codes geforderten Unterlagen, normal d) bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Absatz 2.0.5.3.2 des IMDG-Codes geforderten Unterlagen, normal e) die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens und normal f) ein Zeugnis nach dem INF-Code, wenn radioaktive Stoffe befördert werden, die dem INF-Code unterliegen; normal alpha normal bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut, a) ein Beförderungsdokument, das mindestens die Anforderungen nach Kapitel VI Teil A Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens erfüllt, normal b) die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens, normal c) bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Abschnitt 10 des IMSBC-Codes geforderten Unterlagen und normal d) der IMSBC-Code; normal alpha normal bei der Beförderung flüssiger Stoffe, die dem IBC-Code, oder verflüssigter Gase, die dem IGC-Code unterliegen, a) der IBC-Code oder der IGC-Code, normal b) der BCH-Code oder der GC-Code, wenn zutreffend und das Schiff die Bundesflagge führt, normal c) die in Abschnitt 16.2 des IBC-Codes oder Abschnitt 18.1 des IGC-Codes geforderten Unterlagen, normal d) die in Abschnitt 5.2 des BCH-Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes geforderten Unterlagen, wenn zutreffend und das Schiff die Bundesflagge führt, und normal e) bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Abschnitt 20.5.1 des IBC-Codes oder Abschnitt 8.5 des BCH-Codes geforderten Unterlagen. normal alpha normal arabic (6) Anstelle der in Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Vorschriften dürfen die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bekannt gemachten entsprechenden Vorschriften mitgeführt werden. (7) Auf einem Schiff, das die Bundesflagge führt, sind die in Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen bis zur Beendigung der Reise mitzuführen. Werden Datenverarbeitungssysteme verwendet, sind die darauf gespeicherten Informationen bis zum Ende der Reise vorzuhalten. Die Unterlagen nach Satz 1 sowie die gespeicherten Informationen nach Satz 2 müssen auch nach Ende der Reise bis zum Abschluss der Unfalluntersuchung auf dem Seeschiff aufbewahrt werden, wenn Unfälle nach § 4 Absatz 8 gemeldet worden sind. (8) Die nach den Absätzen 5 und 6 sowie nach § 3 Absatz 5 erforderlichen Unterlagen oder Ausdrucke aus den Datenverarbeitungssystemen sind zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
Kurz erklärt
- Für verpackte gefährliche Güter müssen bestimmte Informationen im Beförderungsdokument angegeben werden, einschließlich der Firma und der verantwortlichen Person.
- Gefährliche Schüttgüter benötigen ebenfalls eine schriftliche Ladungsinformation mit den Angaben zur Firma und zur verantwortlichen Person.
- Bei flüssigen oder verflüssigten gefährlichen Gütern sind zusätzliche Informationen wie Stoffname, Temperatur und Notfallmaßnahmen erforderlich.
- Auf Schiffen, die gefährliche Güter transportieren, müssen verschiedene Unterlagen mitgeführt werden, abhängig von der Art der Güter und den geltenden Vorschriften.
- Elektronisch übermittelte Informationen können Unterschriften durch den Namen der verantwortlichen Person ersetzen, und alle Unterlagen müssen bis zum Ende der Reise aufbewahrt werden.